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LSG Bayern, 15.06.2012 - L 7 AS 403/12 B ER |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (3)
- Sozialgerichtsbarkeit.de
Grundsicherung für Arbeitsuchende
- openjur.de
Wegen einstweiliger Anordnung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- SG München, 09.05.2012 - S 53 AS 1033/12
- LSG Bayern, 15.06.2012 - L 7 AS 403/12 B ER
Papierfundstellen
- NZS 2012, 757 (Ls.)
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (2)
- BVerfG, 12.05.2005 - 1 BvR 569/05
Verletzung des Grundrechts auf wirksamen Rechtsschutz (GG Art 19 Abs 4)
Auszug aus LSG Bayern, 15.06.2012 - L 7 AS 403/12
28 Was eine mögliche Hilfebedürftigkeit der Bf zu 1) im Hinblick auf den Regelbedarf anbetrifft, verbietet sich unter Heranziehung der vom BVerfG aufgestellten Grundsätze (BVerfG, Beschluss vom 12.05.2005 1 BvR 569/05 Rz 25) - entgegen der Ansicht des SG - eine "summarische" Prüfung. - BVerfG, 01.02.2010 - 1 BvR 20/10
Nichtannahme einer mangels hinreichender Substantiierung unzulässigen …
Auszug aus LSG Bayern, 15.06.2012 - L 7 AS 403/12
Die Sach- und Rechtslage ist umfassend und nicht nur summarisch zu prüfen, wobei nicht aufklärbare Sachverhaltselemente grundsätzlich nach den Beweislastregeln entschieden werden können (BVerfG, Beschluss vom 01.02.2010 1 BvR 20/10) und ggf. bei verbleibenden Unklarheiten eine Entscheidung im Eilverfahren nach Abwägungsgesichtspunkten vorzunehmen ist.
- LSG Sachsen-Anhalt, 19.12.2014 - L 4 AS 479/14
Voraussetzungen eines Mehrbedarfs für Alleinerziehung des Kindes
Verbleibende Unklarheiten können dann zu Lasten des Antragstellers in die Abwägungsentscheidung eingestellt werden (vgl. Bay. LSG, Beschluss vom 15. Juni 2012 Az.: L 7 AS 403/12 B ER, juris RN 28).